1. Geltungsbereich

1.1. Die Review Bridge Research GmbH, Leiblplatz 2a, 50931 Köln, Deutschland (nachfolgend „ANBIETER“ genannt), stellt unter der URL „http://www.reviewscore.de“ ein Online-System zur Suche und Bewertung von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „REVIEWSCORE“ genannt) zur Verfügung. Registrierte Händler und Dienstleister (nachfolgend „SP“ genannt) können über REVIEWSCORE Kundenbewertungen einholen und verwalten sowie diese im Rahmen des/der von SP betriebenen Online-Shops anzeigen lassen. Interessierte Internetnutzer (nachfolgend „NUTZER“ genannt) können über REVIEWSCORE nach Waren und Dienstleistungen suchen und Waren und Dienstleistungen von SP, den/die von SP betriebenen Online-Shop/s sowie die Vertragsabwicklung durch SP bewerten. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen-Shoppartner (nachfolgend „ANB–SP“ genannt) regeln die Nutzung der von ANBIETER jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionen von REVIEWSCORE durch SP.

1.2. Diese ANB-SP gelten nur, wenn es sich bei SP um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

1.3. Leistungen und Angebote von ANBIETER erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser ANB-SP. Diesen ANB-SP entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Bedingungen von SP wird unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung ausdrücklich widersprochen. Diese ANB-SP gelten zwischen ANBIETER und SP auch dann ausschließlich, wenn ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB oder sonstiger Bestimmungen von SP die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Änderungen der ANB-SP

Änderungen dieser ANB-SP werden SP schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht SP den mitgeteilten Änderungen nicht binnen einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der jeweiligen Änderungsmitteilung, gelten die mitgeteilten Änderungen als von SP anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird SP im Falle einer Änderung dieser ANB-SP gesondert schriftlich hingewiesen.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages zwischen SP und ANBIETER ist die Einholung und Verwaltung von Kundenbewertungen betreffend Waren und Dienstleistungen, die von Kunden über den/die von SP betriebenen Online-Shop/s erworben oder beauftragt wurden, den/die von SP betriebenen Online-Shop/s sowie die Vertragsabwicklung durch SP mittels eines hierfür vorgesehenen Dienstes vom REVIEWSCORE (nachfolgend „REVIEWCYCLE“ genannt). Weiter ist Gegenstand des Vertrages die Bereitstellung der über REVIEWCYCLE erfolgten Kundenbewertungen durch ANBIETER sowie deren Einbindung in dem/den von SP betriebenen Online-Shop/s über eine von ANBIETER zur Verfügung gestellte und in den/die jeweiligen Online-Shop/s zu implementierende Komponente (nachfolgend „WIDGET“ genannt).

4. Vertragsschluss

4.1. Auf der unter URL „http://www.reviewscore.de/shopowners/auth/register“ abrufbaren Website kann sich SP über die Leistungen von ANBIETER im Rahmen von REVIEWSCORE informieren.

4.2. Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages betreffend die Nutzung der Dienste und Funktionen von REVIEWSCORE durch SP, kann von SP nach Auswahl eines der auf der unter vorstehender Ziff. 4.1 bezeichneten Website dargestellten Partner-Pakete gestellt werden. Hierfür kann SP ein von ANBIETER ebenfalls dort zur Verfügung gestelltes elektronisches Antragsformular ausfüllen und an ANBIETER übermitteln.

4.3. Sofern SP durch einen Mitarbeiter einen Antrag auf Abschluss des Vertrages stellt, garantiert dieser Mitarbeiter von SP, der für und im Namen von SP den Antrag auf Abschluss des Vertrages stellt, gegenüber ANBIETER, zu der Abgabe der Erklärung durch SP entsprechend berechtigt und bevollmächtigt zu sein. Er wird bis auf Widerruf durch SP als dessen für die Belange im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bevollmächtigter Vertreter und Kontaktperson für ANBIETER geführt.

4.4. Die im Rahmen einer Antragstellung durch SP mitgeteilten Daten müssen vollständig und richtig angegeben werden und werden von ANBIETER nach der Übermittlung auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von ANBIETER vollständig und plausibel und bestehen aus Sicht von ANBIETER keine sonstigen Bedenken, wird SP nach bestätigter Zahlung der vollständigen Vergütung von ANBIETER registriert und hierüber per Bestätigungs-E-Mail informiert.

4.5. Sollte sich nach erfolgter Registrierung bei einer Einzelfallprüfung durch ANBIETER herausstellen, dass SP im Rahmen der Antragstellung falsche Angaben gemacht hat, wird SP hierzu von ANBIETER zu einer Stellungnahme binnen einer Frist von14 Kalendertagen aufgefordert. Erhält ANBIETER binnen vorgenannter Frist keine ausreichende Stellungnahme von SP zu dem Grund der fehlerhaften Angaben, wird ANBIETER den Zugang von SP und alle Dienste und Funktionen von REVIEWSCORE für SP sperren. Die Parteien vereinbaren, dass ANBIETER in diesem Fall den auf die Restlaufzeit des Vertrages entfallenden Teil der von SP im Voraus entrichteten Vergütung als Vertragsstrafe einzubehalten berechtigt ist.

4.6. Die Unternehmereigenschaft von SP ist ANBIETER auf Anforderung durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges und/oder einer aktuellen Bescheinigung des zuständigen Gewerbeamtes oder eine entsprechende Bescheinigung einer vergleichbaren nationalen behördlichen Stelle am Sitz von SP, aus der die unternehmerische Tätigkeit von SP eindeutig erkennbar ist, nachzuweisen. SP hat auf Nachfrage zudem seine Umsatzsteueridentifikationsnummer gegenüber ANBIETER zu nennen.

4.7. Mit der bei der Antragstellung angegebenen E-Mail-Adresse sowie dem ausgewählten Passwort (nachfolgend „ZUGANGSDATEN“ genannt) kann sich SP nach erfolgreicher Registrierung bei REVIEWSCORE anmelden. Die erstmalige Anmeldung von SP erfolgt automatisch nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung entsprechend Ziff. 4.4 dieser ANB-SP durch SP.

4.8. Soweit sich die im Rahmen der Antragstellung von SP mitgeteilten Angaben ändern, wird SP umgehend ANBIETER über die eingetretenen Änderungen per E-Mail in Kenntnis setzen. Nach entsprechender Mitteilung durch SP wird ANBIETER die Änderungen der Daten von SP im System von ANBIETER vornehmen. Das von MCP ausgewählte Passwort kann nach Anmeldung jederzeit durch MCP selbst geändert werden.

4.9. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht. ANBIETER ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages zurückzuweisen.

5. Verantwortung für ZUGANGSDATEN

5.1. Die ZUGANGSDATEN sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

5.2. SP hat sicherzustellen. Dass die Nutzung der von ANBIETER jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionen von REVIEWSCORE unter Verwendung der ZUGANGSDATEN ausschließlich durch SP selbst oder von SP hierzu befugte Dritte erfolgt.

5.3. Sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Dritte von den ZUGANGSDATEN Kenntnis erlangt haben oder in der Zukunft erlangen werden, wird SP ANBIETER hierüber unverzüglich in Textform in Kenntnis setzen.

5.4. SP haftet für jedwede Nutzung von REVIEWSCORE und/oder sonstige Aktivität, die unter Verwendung der ZUGANGSDATEN ausgeführt wird.

6. Zugriff auf Dienste und Funktionen
Handelt es sich bei SP um eine natürliche Person, so greift SP auf die Dienste und Funktionen von REVIEWSCORE selbst als Nutzer zu. Handelt es sich bei SP um eine juristische Person oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist von SP eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person als Nutzer anzugeben, die auf die Dienste und Funktionen von REVIEWSCORE für SP zugreift. ANBIETER ist berechtigt, jederzeit von SP einen schriftlichen Nachweis der Vertretungsberechtigung des Nutzers anzufragen, der ANBIETER dann durch SP unverzüglich zu übersenden ist.
7. Dienste und Funktionen – REVIEWCYCLE

7.1. REVIEWCYCLE stellt einen der Dienste von REVIEWSCORE dar und dient der Einholung und Verwaltung von Kundenbewertungen durch ANBIETER im Auftrag von SP.

7.2. Über eine entsprechende Eingabemaske von REVIEWCYLCE kann SP einen oder mehrere von ihm betriebene Online-Shop/s anlegen.

7.3. SP kann über REVIEWCYCLE einen von ihm betriebenen und zuvor angelegten Online-Shop auswählen und bei ANBIETER einen Prozess zur Einholung von Kundenbewertungen betreffend die in dem Online-Shop vertriebenen Waren und Dienstleistungen, den Online-Shop sowie die Vertragsabwicklung durch SP durch Kunden auslösen.

7.4. Nach Auswahl eines von ihm betriebenen und zuvor angelegten Online-Shops kann SP über REVIEWCYCLE jeweils eine Liste solcher Kunden an ANBIETER übermitteln, die eine Bewertungsaufforderung durch ANBIETER erhalten sollen (nachfolgend „EMPFÄNGERLISTE“ genannt).

7.5. Die EMPFÄNGERLISTE ist von SP zusammenzustellen, entsprechend der von ANBIETER zur Verfügung gestellten Vorlage als Excel-Datei im XLSX-Format oder CSV-Datei im UTF-8-Format zu formatieren und über REVIEWCYCLE an ANBIETER zu übermitteln.

7.6. Durch Auswahl der hierfür vorgesehenen Schaltfläche beauftragt SP die Versendung von Bewertungsanfragen an die in der EMPFÄNGERLISTE aufgeführten Kunden von SP durch ANBIETER.

7.7. Die Durchführung der Versendung von Bewertungsanfragen steht im Ermessen von ANBIETER. ANBIETER behält sich vor, die Beauftragung der Versendung von Bewertungsanfragen ohne Angabe von Gründen unbearbeitet zu lassen.

7.8. Nach Beauftragung der Versendung von Bewertungsanfragen durch SP werden durch ANBIETER an die in der EMPFÄNGERLISTE aufgeführten Kunden von SP Bewertungsanfragen per E-Mail versendet. Über eine in der jeweiligen Bewertungsanfrage enthaltenen Schaltfläche gelangen die Kunden zu einem elektronischen Formular von REVIEWCYCLE, über das die jeweilige über SP bezogene Ware oder Dienstleistung, der jeweilige von SP betriebene Online-Shop sowie die Vertragsabwicklung durch SP von dem Kunden bewertet werden kann.

7.9. Nach Abgabe einer Kundenbewertung durch den Kunden, wird deren Text sowohl in Kurzfassung (nachfolgend „TEASER“ genannt) als auch in vollständiger Langfassung (nachfolgend „TEXT“ genannt) von ANBIETER gespeichert.

8. Dienste und Funktionen – WIDGET

8.1. Das WIDGET stellt einen der Dienste von REVIEWSCORE dar und dient der Anzeige der über REVIEWCYCLE generierten und von ANBIETER bereitgehaltenen Kundenbewertungen.

8.2. SP kann auf den Seiten seines/seiner Online-Shops zu jeder über das System von ANBIETER verfügbaren Ware oder Dienstleistung ein WIDGET implementieren. Über das WIDGET wird die sich aus den zu der jeweiligen Ware oder Dienstleistung abgegebenen Bewertungen ergebende Gesamtbewertung in Prozent angegeben.

8.3. Bei einem Mouse-Over zeigt das WIDGET auf einer aufklappenden weiteren Fläche verschiedene Details hinsichtlich der zu der jeweiligen Ware oder Dienstleistung abgegebenen Bewertungen an (nachfolgend „CARD“ genannt). Über eine hierfür vorgesehene Schaltfläche der CARD können Besucher des/der Online-Shops des SP wiederum selbst eine Bewertung der jeweiligen Ware oder Dienstleistung sowie des jeweiligen Online-Shops von SP abgeben.

8.4. Die Nutzung des WIDGET ist für SP nicht obligatorisch. Es bleibt SP überlassen ob und auf welchem Wege er über REVIEWCYCLE generierte Kundenbewertungen in seinem/seinen Online-Shop/s anzeigt.

9. Änderung von Diensten und Funktionen
ANBIETER ist berechtigt, über REVIEWSCORE unentgeltlich bereitgestellte Dienste und Funktionen jederzeit zu verändern, neue Dienste und Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Funktionen einzustellen. Hierbei wird ANBIETER jeweils auf die berechtigten Interessen von SP Rücksicht nehmen.
10. Sicherungspflichten SP

10.1. Soweit SP die Möglichkeit nutzen möchte, seine Kunden durch von ANBIETER versendete Bewertungsanfragen um eine Bewertung über den REVIEWCYCLE zu bitten, ist SP vor Übermittlung jeder EMPFÄNGERLISTE verpflichtet,

  • seine Kunden während des Bestellvorgangs und
  • in den von ihm verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem von ihm vorgehaltenen Datenschutzhinweis deutlich über diesen Verwendungszweck der E-Mail-Adresse und etwaiger weiterer personenbezogenen Daten des Kunden zu unterrichten,
  • sicherzustellen, dass die in der zu übermittelnden EMPFÄNGERLISTE aufgeführten Vorgänge des Erwerbs von Waren oder der Beauftragung von Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Übermittlung der EMPFÄNGERLISTE nicht länger als 4 Wochen zurückliegen und
  • sicherzustellen, dass alle jeweils geltenden gesetzlichen, insb. wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Versendung von Bewertungsanfragen an die in der EMPFÄNGERLISTE aufgeführten Kunden von SP eingehalten sind.

10.2. Die nach vorstehender Ziff. 10.1 durch SP vorzunehmenden Hinweise und Unterrichtungen in Bestellvorgang, AGB und Datenschutzhinweis sind eigenverantwortlich durch SP zu formulieren und haben sicherzustellen, dass die Versendung von Bewertungsanfragen rechtlich zulässig von SP über ANBIETER vorgenommen werden darf. Als Anregung können SP durch ANBIETER unverbindlich einige Beispielformulierungen zur Verfügung gestellt werden. Jegliche Verwendung von durch ANBIETER zur Verfügung gestellte Beispielformulierungen durch SP geschieht auf eigene Verantwortung von SP.

10.3. Sofern ANBIETER Kenntnis von Veränderungen der rechtlichen Gegebenheiten erhält, die die Aufnahme oder Änderung bestimmter Formulierungen in Hinweise/Unterrichtungen zur Erfüllung der Pflichten von SP nach Ziff. 10.1 dieserANB-SP sinnvoll erscheinen lassen, wird ANBIETER dies SP mitteilen und SP auffordern, die durch ANBIETER dann mitgeteilten Änderungsanregungen prüfen zu lassen und nach einer entsprechenden rechtlichen Bewertung eigenständig zu agieren. SP wird dann entweder entsprechende Formulierungen in das Angebot von SP aufnehmen oder ANBIETER darüber informieren, dass und warum eine Aufnahme nicht erfolgt. SP wird ANBIETER ebenso über jede Kenntniserlangung von eventuellen Umstellungserfordernissen umgehend in Kenntnis setzen.

10.4. SP verpflichtet sich, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der unter Ziff. 10.1 dieser ANB-SP benannten Verpflichtungen an ANBIETER eine von ANBIETER nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall durch das zuständige Gericht auf deren Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

10.5. Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch Nichterfüllung der unter Ziff. 10.1 dieser ANB-SP benannten Verpflichtungen wird SP ANBIETER auf erstes Anfordern von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen ANBIETER geltend gemacht werden, sowie von jeglichen Kosten der Rechtsverteidigung und/oder eines Gerichts oder sonstiger hoheitlicher Stellen freistellen.

11. Weitere Pflichten und Obliegenheiten des SP

SP wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind, insbesondere wird SP

  • keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von ANBIETER betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von ANBIETER unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
  • Daten und Informationen vor Übermittlung an ANBIETER auf Viren prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
  • wenn SP über REVIEWSCORE Daten, insbesondere EMPFÄNGERLISTEN an ANBIETER übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

12. Beginn, Laufzeit und Beendigung des Vertrages

12.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss der Registrierung von SP entsprechend Ziff. 4.4 dieser ANB-SP und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

12.2. Jede Partei ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

12.3. Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Schriftform.

13. Vergütung

13.1. Handelt es sich bei SP um einen registrierten Multi-Channel-Partner von ANBIETER, so ist die Nutzung der von ANBIETER im Rahmen von REVIEWSCORE bereitgestellten Dienste und Funktionen während der Laufzeit des entsprechenden zwischen ANBIETER und SP abgeschlossenen Multi-Channel-Partner-Vertrages kostenfrei.

13.2. Anderenfalls zahlt SP abhängig von dem von SP bei Vertragsabschluss ausgewählten Partner-Paket an ANBIETER entsprechend der vertraglichen Vereinbarung eine einmalige Einrichtungspauschale, deren Höhe sich aus der Preisliste von ANBIETER in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung ergibt.

13.3. Sofern es sich bei SP nicht um einen registrierten Multi-Channel-Partner von ANBIETER handelt zahlt SP für die Nutzung der von ANBIETER im Rahmen von REVIEWSCORE bereitgestellten Dienste und Funktionen an ANBIETER entsprechend der vertraglichen Vereinbarung eine monatliche Pauschalvergütung, deren Höhe sich aus der Preisliste von ANBIETER in ihrer jeweils gültigen Fassung ergibt.

13.4. Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung nach vorstehender Ziff. 13.3 sind die von ANBIETER geschuldeten Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang abgegolten.

13.5. ANBIETER ist berechtigt, die unter Ziff. 13.3 dieser ANB-SP benannte monatliche Pauschale mit einer Frist von 3 Monaten zu Beginn eines Vertragsjahres angemessen zu ändern, wenn sich die Leistungserbringung beeinflussenden Kostenfaktoren ändern. Die Änderung ist schriftlich anzuzeigen und erstmals zulässig mit Wirkung zu Beginn des 2. Vertragsjahres. Eine Erhöhung muss angemessen sein und darf maximal 10 % bezogen jeweils auf die bisherige Pauschale betragen.

13.6. Sonstige, insbesondere ausdrücklich als vergütungspflichtig vereinbarte Leistungen werden von ANBIETER gegen eine Vergütung erbracht, deren Höhe sich aus derPreisliste von ANBIETER in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils gültigen Fassung ergibt.

13.7. Von ANBIETER angegebene Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe.

14. Zahlung

14.1. Eine etwaig zu zahlende Einrichtungsgebühr nach Ziff. 13.2 dieser ALG-MCP wird unmittelbar nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

14.2. Die monatlich geschuldete Vergütung nach Ziff. 13.3 dieser ANB-SP wird jeweils zu Beginn eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig und SP von ANBIETER in Rechnung gestellt.

14.3. Sonstige, insbesondere ausdrücklich als vergütungspflichtig vereinbarte Leistungen stellt ANBIETER gegenüber SP unmittelbar nach der jeweiligen Beauftragung gesondert in Rechnung.

14.4. Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach deren Zugang bei SP zur Zahlung fällig.

14.5. Wird eine Rechnung nicht innerhalb der in vorstehender Ziff. 14.3 bestimmten Frist auf das in der Rechnung benannte Konto zum Ausgleich gebracht, so hat SP während der Dauer des Zahlungsverzuges Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich jeweils einer einmaligen Verzugspauschale i.H.v. EUR 40,00 an ANBIETER zu zahlen.

15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

15.1. SP ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten und/oder von ANBIETER schriftlich anerkannt worden ist.

15.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist SP nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

16. Verjährung
Alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien in 2 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.
17. Nutzungsrechte an REVIEWSCORE
SP erhält einen einfachen Zugang zu REVIEWSCORE, um über REVIEWCYCLE EMPFÄNGERLISTEN in Bezug auf den/die von ihm betriebenen Online-Shop/s anANBIETER zu übermitteln und die Versendung von Bewertungsanfragen durch ANBIETER zu beauftragen sowie die über REVIEWCYCLE generierten Kundenbewertungen über das WIDGET auf dem/den von ihm betriebenen Online-Shop/s anzuzeigen. SP werden ausdrücklich keine Rechte an REVIEWSCORE eingeräumt.
18. Nutzungsrechte an Bewertungen

18.1. SP erhält jeweils ein einfaches, unentgeltliches, nicht übertragbares sowie zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den TEASERN und TEXTEN der über den REVIEWCYCLE generierten Kundenbewertungen, auf dessen Basis diese innerhalb des/der von SP betriebenen Online-Shops für Dritte verfügbar gemacht werden können.

18.2. Die Verfügbarmachung der über REVIEWCYCLE generierten Kundenbewertungen innerhalb des/der von SP betriebenen Online-Shops erfolgt während der Dauer des Vertragsverhältnisses durch Einbindung von TEXTEN und/oder TEASERN.

18.3. ANBIETER ist während des Vertragsverhältnisses und nach seiner Beendigung berechtigt, TEASER und TEXTE auf allen von ANBIETER und dessen Partnerunternehmen betriebenen Internet-Plattformen räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen.

19. Nutzungsrechte an Kennzeichen
SP erhält das einfache, unentgeltliche und nicht übertragbare Recht, Marken, Logos und sonstige Kennzeichen von ANBIETER ausschließlich im Rahmen der Anzeige von TEXTEN und TEASERN und in Form des WIDGETS und nur während der Laufzeit dieses Vertrages zu nutzen.
20. Haftungsbeschränkung

20.1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet ANBIETER gegenüber SP für alle von ANBIETER sowie dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

20.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ANBIETER nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder einer sog. „Kardinalpflicht“, d.h. einer Vertragspflicht, auf deren Einhaltung SP vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf sog. „vertragstypisch vorhersehbare Schäden“ beschränkt, d.h. solche Schäden, mit deren Entstehung imRahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.

20.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

21. Höhere Gewalt

21.1. Jede Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund beruht, wie insb. Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauchs, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem solchen Grund beruhen. Jede Partei hat die jeweils andere über den Eintritt eines solchen Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

21.2. Jede Partei ist zur Beendigung des Vertrages durch schriftliche Kündigung berechtigt, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gem. vorstehender Ziff. 21.1 verhindert ist.

22. Datenschutz

22.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten soweit diese Beschäftigten nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

22.2. Erhebt, verarbeitet und/oder nutzt SP personenbezogene Daten, so steht SP dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes ANBIETER von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung frei.

22.3. Die Parteien verpflichten sich, Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zeitnah nach (nachfolgend Vertragsschluss „ADVV“ eine genannt) abzuschließen. Der Wortlaut der von den Parteien abzuschließenden ADVV ist HIER einzusehen.

22.4. Die von den Parteien abzuschließende ADVV geht diesem Vertrag insgesamt im Falle von Unklarheiten vor.

23. Vertragsübertragung

23.1. die Leistungen aufgrund dieses Vertrages und im Rahmen seines Gegenstandes ein wesentlicher Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit von NEUER ANBIETER sind;

  • die Leistungen aufgrund dieses Vertrages und im Rahmen seines Gegenstandes ein wesentlicher Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit von NEUER ANBIETER sind;
  • an NEUER ANBIETER keine Beteiligung eines direkten Wettbewerbers von SP vorliegt;
  • NEUER ANBIETER innerhalb der EU ansässig ist und garantiert, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Vertragsverhältnis weiterhin innerhalb der EU erfolgt.

23.2. Die Übertragung des Vertragsverhältnisses wird SP unverzüglich nach deren Umsetzung durch ANBIETER und NEUER ANBIETER per E-Mail unter Bestätigung des Vorliegens der Voraussetzungen gem. vorstehender Ziff. 21.1 mitgeteilt.

24. Schlussbestimmungen

24.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts („Convention on Contracts for the International Sale of Goods“, CISG).

24.2. Vertragssprache ist Deutsch.

24.3. Sofern in diesen ANB-SP nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis abgegeben werden, in Schriftform oder in Textform per E-Mail abzugeben.

24.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungin rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt im Falle einer Regelungslücke entsprechend.

24.5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede.

24.6. Ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von ANBIETER in Hürth, Deutschland. ANBIETER ist in jedem Fall berechtigt, die Gerichte desjenigen Gerichtsbezirks anzurufen, in dem SP seinen Sitz hat. Erfüllungsort ist in diesem Fall ebenfalls der Geschäftssitz von ANBIETER in Hürth, Deutschland.